In der Union brodelt es gewaltig – und diesmal kommt der Sturm aus den eigenen Reihen. Friedrich Merz, der sich vor der Bundestagswahl als harter Migrationspolitiker profilierte, geht jetzt seinen Parteifreund und EVP-Vorsitzenden Manfred Weber frontal an. Der Vorwurf: Die Europäische Volkspartei habe im EU-Parlament mit rechtskonservativen und rechten Fraktionen – darunter Patriots und ESN – bei einem Gesetz zur Begrenzung der Migration zusammengearbeitet. Merz spricht von einem „unerhörten Vorgang“, fordert Aufklärung und droht mit „Konsequenzen“. Gemeinsam mit Markus Söder verlangt er, dass diese Kooperation „abgestellt“ wird.
Ein Tabubruch in der Union? Viele sehen darin vor allem eines: einen politischen Seitensprung nach links.
Der Hintergrund ist schnell erzählt. Im EU-Parlament wurde kürzlich ein Gesetzesvorhaben zur Eindämmung irregulärer Migration diskutiert. Weil Teile der sogenannten Mitte-Parteien – allen voran Sozialdemokraten und Grüne – strikt dagegen waren, suchte die EVP-Mehrheit parlamentarische Unterstützung bei konservativen und rechten Gruppen. Das ist in der EU-Praxis nichts Ungewöhnliches: Fraktionen bilden Mehrheiten, wie das Parlament es gewählt hat. Doch in Deutschland löste genau diese pragmatische Zusammenarbeit einen Sturm der Entrüstung aus – vor allem bei Grünen, SPD und Teilen der Medien. Sie forderten prompt den Rücktritt Manfred Webers.
Und dann kam der Schock: Statt die Kritik aus der links-grünen Ecke zurückzuweisen und die Notwendigkeit einer harten Migrationspolitik zu betonen, schloss sich Merz der Forderung an. Er sprach explizit von Verantwortung, die Weber trage, und kündigte Konsequenzen an. „Das muss abgestellt werden“, sagte er – und das im Namen der gesamten Union. Für viele Beobachter war das der Moment, in dem Merz endgültig die Seiten gewechselt hat: Vom Versprecher einer „rechten Mitte“ zum Erben der Merkel’schen Ausgrenzungspolitik gegenüber allem, was rechts von der CDU steht.

Besonders bitter: Merz attackiert damit einen der mächtigsten Christdemokraten Europas – und das ausgerechnet in einer Phase, in der die Union selbst massiv unter Druck steht. Die neuesten Umfragen sprechen eine klare Sprache. Die AfD klettert auf 26 Prozent, während Union und SPD weiter schwächeln. Rechnerisch wäre eine schwarz-blaue Mehrheit längst möglich – weit über 44 Prozent zusammen. Genau das ist in manchen ostdeutschen Kommunen bereits Realität geworden: In Henningsdorf etwa arbeiten CDU und AfD in Bürgerpatrouillen zusammen, um Sicherheit herzustellen.
Und im EU-Parlament zeigt sich: Mit rechten Kräften lassen sich Mehrheiten für Begrenzungspolitik bilden – etwas, das mit Grünen und SPD unmöglich ist.
Merz aber zieht genau die gegenteilige Konsequenz. Statt den Rückenwind aus Brüssel zu nutzen und in Deutschland endlich eine klare rechtskonservative Linie zu etablieren, distanziert er sich demonstrativ. „Mit der AfD machen wir nichts“, lautet die Botschaft – auch wenn das bedeutet, dass die Union weiter in der Opposition verharrt oder sich einer Ampel-ähnlichen Koalition andient. Viele Wähler fühlen sich verraten. Sie hatten Merz gewählt, weil er versprach, die Brandmauer zu überdenken und die Probleme beim Namen zu nennen. Stattdessen erleben sie einen Kanzler, der sich vor den Grünen rechtfertigt und den eigenen Parteifreund opfert.
Die Ironie ist kaum zu überbieten. Während Merz Weber vor die Parade fährt, weil dieser mit rechten Fraktionen abstimmte, steigt die AfD in Umfragen weiter. Die Menschen scheinen zu spüren: Wer echte Veränderung will, muss über Parteigrenzen hinwegdenken. Die Ausgrenzung der AfD – die größte Oppositionspartei – wird von immer mehr Bürgern als undemokratisch wahrgenommen. Sogar aus den USA kommen kritische Stimmen: Freunde und Bekannte von Talkshow-Gästen berichten, dass Amerikaner die deutsche Brandmauer-Politik für autoritär halten. „Jemand, der eine nicht verbotene Partei mit starker Wählerschaft ausgrenzt, ist undemokratisch“, heißt es dort.
Merz’ Kurswechsel zeigt sich nicht nur in der Migrationsdebatte. Auch beim Thema Iran und Nahost hat er seine Töne radikal geändert. Noch vor Kurzem lobte er Israel und die USA dafür, dass sie „die Drecksarbeit für uns machen“. Jetzt plötzlich ist er „sehr besorgt über die eskalierende Gewalt im Libanon“ und schließt jede militärische Beteiligung Deutschlands kategorisch aus – auch in der Straße von Hormus. „Der Krieg im Nahen Osten ist keine NATO-Angelegenheit“, betont er. Ein Schwenk um 180 Grad, der viele an die Merkel-Jahre erinnert: Starke Worte, dann Rückzug.
Die Konsequenz? Die AfD profitiert. Je länger die Eskalation im Nahen Osten andauert und je mehr Merz sich von harten Positionen verabschiedet, desto stärker wird der Zulauf zur AfD. Prognosen reichen bereits bis 30 Prozent. Und die Union? Sie verliert weiter an Profil. Statt klare Kante zu zeigen, wirkt Merz wie ein Getriebener – getrieben von der Angst vor medialer Kritik, vor Grünen-Vorwürfen, vor dem Vorwurf des „Rechtsrucks“.
Doch genau diese Angst könnte die Union am Ende zerreißen. Der offene Konflikt zwischen Merz und Weber ist mehr als ein persönlicher Streit. Er steht symbolisch für zwei Seelen in der CDU: Die eine will zurück zu konservativen Wurzeln, Mehrheiten suchen, Probleme lösen – auch wenn das unbequeme Partner erfordert. Die andere klammert sich an die alte Brandmauer, an die Merkel’sche Mitte-Politik, an die Akzeptanz durch die linke Medienwelt. Merz hat sich vorerst für Letzteres entschieden – und riskiert damit, genau die Wähler zu verlieren, die ihn 2025 stark gemacht haben.
Die Debatte um Weber und die EVP-Kooperation ist damit weit mehr als eine Brüsseler Fußnote. Sie zeigt, wie tief die Spaltung in der Union geht – und wie sehr die Ausgrenzung der AfD die politische Geografie Deutschlands verändert. Wer die größte Oppositionspartei ignoriert, ignoriert Millionen Wähler. Und wer Millionen Wähler ignoriert, verliert irgendwann die Macht.
Ob Merz diesen Kurs halten kann, ist fraglich. Die Umfragen sprechen eine deutliche Sprache. Die AfD steigt, die Union stagniert oder sinkt. Und in der Bevölkerung wächst die Überzeugung: Wer echte Veränderung will, muss über alte Tabus hinwegsehen. Die politische Bombe, die Merz gerade gezündet hat, könnte am Ende nicht Weber treffen – sondern ihn selbst und seine Partei.